Der Bundesrat hat, mit der Mehrheit der CDU-Regierten Länder, einen Gesetzentwurf angenommen, welcher dem wohlklingenden Vorwand "Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" trägt.
Der Entwurf wurde vom Land Niedersachsen (woher sonst...), welches ja bereits bekannt ist für komische Vorstellungen in bezug auf Kommunikationsfreiheit, eingebracht und hat es laut Medienbrichten insich.
So soll "bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften" die Überwachung der Telekomunikation (inkl. des Internets) ermöglicht und sogenannte IMSI-Catcher (Technologie, mit welcher die örtliche Lokalisierung eines Mobiltelefons ermöglicht wird) zu Fahndungszwecken legalisiert werden.
Wie auf www.heise.de zu lesen ist, fordert der Bundesrat darin etwa folgende Regelungen:
- Überwachung von DSL-Verbindungen.
- Verpflichtung von Dienstanbietern, Verbindungs- und Kommunikations- sowie Einwahldaten von Mobiltelefonen den Behörden _zeitgleich_ zu übermitteln.
- Telefon-, Mobilfunk-, SMS- und Internetverbindungen sind dauerhaft (d.h. auf unbegrenzte Zeit) zu speichern.
- Nicht nur Polizeibehörden, sondern auch Geheimdienste wie BND, MAD und Verfassungsschutz sollen auf diese Daten frei zugreifen können, wenn es nach den Vorstellungen des Bundesrats geht.
Die Bundesregierung hat diesen Entwurf nun innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiterzuleiten...

Ich weiss nicht, ob es nur mir so geht, aber irgendwie finde ich es schon merkwürdig. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass neuerdings auch der Bundeswehrgeheimdienst MAD und der BND nach Kinderschändern fahnden...

-31.05.02-000/