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| Über den politischen Charakter und
die Parteilichkeit des Internationalen Straftribunals für das ehemalige
Jugoslawien, den Schauprozeß gegen Slobodan Milosevic und den notwendigen
Kampf für die Freiheit des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten |
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* Das »Internationale Komitee
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic« (ICDSM) hat zum Auftakt
des »Prozesses« gegen den früheren Präsidenten
Jugoslawiens am heutigen Dienstag in Den Haag ein Schreiben an die
Staatsoberhäupter und Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen gerichtet. Im Interesse der Verteidigung der gleichen
Souveränität der Staaten, auf der das friedliche Zusammenleben der
Völker beruht, fordert es die Abschaffung des Haager Tribunals. junge Welt
dokumentiert den Brief. Weitere Informationen im Internet: www.free-slobo.de
Exzellenz, wir wenden uns namens unseres Internationalen Komitees
an Sie als angesehene und führende Persönlichkeit des
öffentlichen Lebens. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf ein
politisches Unrecht lenken, das sich auf die internationale Rechtsordnung und
die Souveränität aller Nationen negativ auswirken könnte.
Am 28. Juni 2001 wurde das ehemalige jugoslawische Staatsoberhaupt,
Herr Slobodan Milosevic, aus seinem eigenen Land entführt.
Diese
Aktion erfolgte mittels einer Konspiration, an der Elemente des
gegenwärtigen Regimes in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad sowie
ausländische Elemente beteiligt waren. Herr Milosevic wurde von dem in Den
Haag ansässigen sogenannten Internationalen Straftribunal für das
ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Haft genommen, und dies ungeachtet des in der
jugoslawischen Verfassung bestimmten Verbots der Auslieferung eigener
Staatsbürger und darüber hinaus in offener Mißachtung einer
gegen die Auslieferung von Herrn Milosevic ergangenen einstweiligen
Verfügung des Jugoslawischen Verfassungsgerichts. Der Vorfall wurde selbst
von dem derzeitigen Präsidenten Jugoslawiens als
»Entführung« bezeichnet.
Am 12. Februar wird sich
Präsident Milosevic dem Beginn seines »Verfahrens« vor diesem
»Tribunal« zu stellen haben. Das »Tribunal« wurde 1993
gegründet und vom UN-Sicherheitsrat ermächtigt, obgleich der
Sicherheitsrat durch die Charta der Vereinten Nationen nicht dazu befugt ist,
eine rechtsprechende Instanz zu schaffen. Der erklärte Zweck des
»Tribunals« ist es, »Personen strafrechtlich zu verfolgen,
die für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts
verantwortlich sind, die seit 1991 auf dem Territorium des ehemaligen
Jugoslawien begangen wurden«.
Präsident Milosevic wird wegen
»Verbrechen« angeklagt, die angeblich von der jugoslawischen Armee
und den Sicherheitskräften während Operationen gegen terroristische
Einheiten in der autonomen Provinz Kosovo der zur Bundesrepublik Jugoslawien
gehörenden Republik Serbien begangen wurden.
Diese terroristischen
Einheiten standen mit Al Qaida, dem Islamischen Dschihad und den Geheimdiensten
einiger NATO-Staaten wie auch Nachbarländer in enger Verbindung und wurden
von ihnen ausgebildet. Die Terroristen begingen zahlreiche Greueltaten gegen
die Zivilbevölkerung aller ethnischen Gruppen.
Präsident
Milosevic wird ohne Beweise für Ereignisse angeklagt, die angeblich 1999
genau während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien stattfanden.
Tatsächlich handelte die jugoslawische Armee während dieses Konflikts
unter disziplinierter Einhaltung der Genfer Konventionen trotz der Tatsache,
daß sie Terroristen bekämpfte, die völlig in Zusammenarbeit und
im Bündnis mit den NATO-Luftstreitkräften operierten. Im übrigen
sei angemerkt, daß sich andere Armeen im Kampf gegen Terroristen anders
verhalten haben.
Die NATO warf 25000 Tonnen an Bomben und Raketen ab,
darunter über 50000 Geschosse, die etwa 20 Tonnen abgereichertes Uran
enthielten, und 152 Behälter mit über 35000 Streubomben, und
tötete dadurch Tausende von Zivilpersonen, zerstörte systematisch die
Wirtschaft und Infrastruktur des Landes, einschließlich Raffinerien und
Chemieanlagen, verursachte Kriegsschäden in Höhe von über 100
Milliarden US-Dollar. Das war Terrorismus aus der Luft. Gleichzeitig ermordeten
die Terroristen während der Aggression Tausende von Zivilisten und fuhren
damit fort, nachdem die NATO das Kosovo übernommen hatte. Sie
zerstörten ferner über 100 christliche Kirchen, darunter einige
mittelalterliche Kulturdenkmäler, künstlerische Schöpfungen, die
der ganzen Menschheit zur Freude gereichten.
Das »Tribunal
für das ehemalige Jugoslawien« wurde 1993 aufgrund der
UN-Sicherheitsratsresolutionen 808 und 827 unter dem Druck der ehemaligen
US-Außenministerin Madeleine Albright eingerichtet. Obgleich sein Statut
von einer UN-Finanzierung ausgeht, wird das »Tribunal« vorwiegend
aus US-amerikanischen Regierungs- und Privatquellen und durch einige wenige
Regierungen islamischer Staaten finanziert.
In seinem Buch »Neue
Weltordnung und Kontrolle der Legalität der Akte des
Sicherheitsrates« (Brüssel, 1994) führt Professor Mohammed
Bedjaoui, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), einer der
Hauptsäulen des UN-Systems, die Resolutionen 808 und 827 unter den sehr
wenigen Beispielen auf, wo der Sicherheitsrat die Charta der UN verletzt hat.
Wenn damit auch eine gewisse moralische Genugtuung gegeben ist, so bleibt doch
Tatsache, daß weder die Generalversammlung noch irgendeine andere
Institution des UN-Systems es jemals gewagt hat, ein Gutachten des IGH zur
Legitimität des ICTY einzuholen. Und allein die UN-Institutionen sind dazu
berechtigt. Im übrigen ist das ICTY nicht willens, den IGH über seine
Legalität entscheiden zu lassen.
Das ICTY hat als ein von der NATO
gefördertes »Tribunal« niemals einen NATO-Führer oder
-Piloten wegen irgendeines Kriegsverbrechens angeklagt, obgleich derartige
Anklagen von interessierter Seite eingefordert worden sind, darunter von der
Gruppe angesehener kanadischer Anwälte unter Leitung von Professor Michael
Mandel und selbst Amnesty International. Und nicht ein einziger
Kosovo-Terrorist ist angeklagt worden. Aber Präsident Slobodan Milosevic
wurde illegal entführt und in Haft genommen. Er hat sich einem
»Verfahren« zu stellen, weil er sein Land rechtmäßig
gegen Aggression und Terrorismus verteidigte. Dies ist weder Justiz- noch
Rechtsgleichheit!
Präsident Milosevics Regierung wurde im Oktober
2000 durch einen Staatsstreich gestürzt. Die Leitung der wichtigsten
Unternehmen des öffentlichen und des privaten Sektors wurde gewaltsam von
Kräften beschlagnahmt, die von der Clinton-Administration finanziert und
kontrolliert waren. (Was auch zugegeben wurde; ein USAID-Bericht weist
beispielsweise darauf hin, daß im Jahre 2000 in Jugoslawien 231 Millionen
US-Dollar in die »Entwicklung der Demokratie« investiert wurden.)
Präsident Milosevic wurde am 31. März 2001 in Belgrad
verhaftet, nur wenige Tage, nachdem sich anläßlich des zweiten
Jahrestages der NATO-Aggression zu seiner Unterstützung Zehntausende in
Belgrad versammelt hatten.
Die Verhaftung erfolgte in einer
zweitägigen Nacht-und Nebelaktion von Zehntausenden hierfür
bereitgestellten Polizisten. Ohne daß es Widerstand gab, wurden diese
eingesetzt, um Macht zu demonstrieren und die Massen daran zu hindern, den
populären Führer zu schützen. Tatvorwurf und Verhaftungsbefehl
erfolgten erst, als die Polizeiaktion bereits angelaufen war, und wurden dem
Präsidenten niemals ausgehändigt.
Nachdem die dreimonatigen
Ermittlungen wegen »Machtmißbrauch« und
»Korruption« keine Beweise erbrachten, genau zwei Tage, bevor die
Behörden durch Gesetz gehalten gewesen wären, Präsident
Milosevic zu entlassen, brach der Premierminister der Serbischen Republik, der
für seine Beziehungen zur Mafia und zu ausländischen Geheimdiensten
bekannt ist, die Verfassung, indem er Präsident Milosevic aus dem
Gefängnis kidnappte und ihn ohne rechtliches Verfahren und Rechtsmittel an
die NATO-Streitkräfte in Bosnien auslieferte. Die NATO brachte ihn dann zu
ihrem »Tribunal« in Den Haag. Die Bundesbehörden, der
Präsident eingeschlossen, taten, ungeachtet verurteilender
Erklärungen, nichts, um dies zu verhindern oder die Täter zu
bestrafen.
Dieses Verbrechen zielte darauf ab, die Opposition
auszuschalten. Die Nation wurde durch das Versprechen erniedrigt, daß
Jugoslawien im Austausch gegen das Kidnapping von Präsident Milosevic ein
wenig Hilfe erhalten würde; darüber hinaus gibt es Beweise
dafür, daß die Täter persönlich eine Belohnung von
fünf Millionen US-Dollar erhielten, die zuvor von der US-Regierung
ausgelobt worden war. Die Entführung erfolgte am 28. Juni, am Tag des
Heiligen Veit, dem heiligsten Tag aller Serben.
Seither und bis auf den
heutigen Tag sind Hunderttausende Menschen kontinuierlich durch die
Straßen Belgrads und anderer jugoslawischer Städte gezogen, haben
die Freilassung von »Slobo« gefordert, und gegen das
undemokratische Regime aus Söldnern und ehemaligen Angestellten westlicher
Unternehmen protestiert, das die Wirtschaft des Landes in geraffter Version des
argentinischen Typs in den Abgrund treibt. Sie protestieren ferner gegen das
NATO-Protektorat im Kosovo, wo die NATO unter Mißbrauch der
UN-Sicherheitsratsresolution 1244 die Herrschaft von Terroristen und
Drogenhändlern durchgesetzt hat, die noch mehr Menschen als schon vor
Ankunft der NATO brutal drangsaliert und ermordet haben.
Die meisten
NATO-Regierungen und die von ihnen beeinflußten Medien, die bereits in
Vorbereitung des Krieges 1999 und des Staatsstreichs 2000 Präsident
Milosevic dämonisiert hatten, applaudierten, als er gekidnappt wurde.
Inzwischen, nach dem 11. September und Afghanistan, sind sie verstummt. Sie
fühlen sich unbehaglich, da viele weltweit, in Jugoslawien alle nun sehen,
daß Terroristen in Kosovo in bei weitem rechtskonformerer,
organisierterer und humanerer Weise von der jugoslawischen Armee bekämpft
wurden, als Terroristen in Afghanistan von der US-Armee bekämpft werden.
Und dieselben Terroristen, die dazu herhalten müssen,
Flächenbombardierungen Afghanistans zu rechtfertigen, werden im
NATO-Protektorat Kosovo immer noch als geschätzte politische Partner
behandelt.
Unser Internationales Komitee für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic (ICDSM) wurde am 24. März 2001 in Berlin
gegründet. Die Gründung erfolgte beim Europäischen
Friedensforum, das anläßlich des zweiten Jahrestages der
NATO-Aggression gegen Jugoslawien tagte. Das ICDSM umfaßt inzwischen etwa
100 Mitglieder und 2000 Unterstützer aus mehr als 30 Ländern aller
Kontinente – Professoren, Rechtsanwälte, Aktivisten und Politiker.
Ferner existieren Nationale Komitees mit demselben Zweck in zehn
europäischen Ländern. Der Bühnenautor Harold Pinter aus
Großbritannien, der Komponist Mikis Theodorakis aus Griechenland, der
Schriftsteller und Philosoph Alexander Zinoviev aus Rußland, der
Schriftsteller Peter Handke aus Österreich, der Dichter Boris Oliynik aus
der Ukraine und Dutzende einflußreicher politischer Parteien und
Organisationen unterstützen unsere Forderung nach Freiheit für
Slobodan Milosevic. 100 russische Senatoren, über 100 Abgeordnete der
Staatsduma, 50 Mitglieder des griechischen Parlaments, 500000 Bürger der
Ukraine und viele andere haben Appelle mit derselben Forderung
unterstützt: Laßt Milosevic frei! Und der inhaftierte Präsident
hat Zehntausende von Briefen zu seiner Unterstützung aus der ganzen Welt
bekommen.
In freien Wahlen wurde Slobodan Milosevic 1990 mit
großer Mehrheit zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt.
Er wurde 1992 wiedergewählt, als er unter ausländischem Druck auf
sein Land und angesichts von Bürgerkriegen in der Nachbarschaft
beschloß, sein Mandat abzukürzen und sich des öffentlichen
Vertrauens in seine Politik zu vergewissern. 1997 wurde er zum Präsidenten
von Jugoslawien gewählt. Während seiner Amtszeit stimmten die
Bürger sechs Mal in allgemeinen Wahlen ab. Die nationale Politik beruhte
jederzeit auf dem Wählerwillen. Herr Milosevic ist der Gründer und
Präsident der Sozialistischen Partei Serbiens, die in derselben Zeit die
Hauptkraft in verschiedenen Regierungskoalitionen bildete.
Präsident Milosevic und seine Partei stehen für Gleichheit
aller Völker, Personen und ethnischen Gruppen in einer sozial gerechten
und demokratischen Gesellschaft. Aufgrund des Erfolges bei der Verteidigung
dieser Werte und beim Schutz der politischen und wirtschaftlichen
Souveränität des Landes wurde er zum Hauptfeind aller, die das
gewaltsame Auseinanderbrechen des früheren Jugoslawiens durch extremen
Nationalismus und Terrorismus bewirkt hatten. Um ihre schmutzige Arbeit zu
bemänteln, mußten sie den Führer der größten Nation
des ehemaligen Jugoslawien dämonisieren, indem sie ihn aller schrecklichen
Folgen beschuldigten, die sie über die Balkanhalbinsel gebracht hatten,
Brücke zwischen Europa und dem Mittleren Osten und südlicher Zugang
zu den kaukasischen und zentralasiatischen Regionen der ehemaligen Sowjetunion.
Mit seiner beharrlichen Antikriegspolitik war Präsident Milosevic
der wichtigste Beteiligte bei allen Friedensinitiativen während des
letzten Jahrzehnts auf dem Balkan und der Hauptförderer einer Politik der
wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit in der Region. Er erhielt
Anerkennung für seinen Beitrag zum Vance-Plan und zum Dayton-Abkommen, das
die Bürgerkriege in Kroatien und Bosnien beendete. Nun, da Präsident
Milsosevic inhaftiert worden ist, sind Anklagen wegen angeblicher Verbrechen in
Kroatien und Bosnien fabriziert worden. Und all dies aufgrund eines
nebulösen Konzeptes der »Befehlsverantwortung«.
Exzellenz, Präsident Milosevic ist ein politischer Gefangener, dem
ein rein politischer Schauprozeß vor einer rein politischen, als Gericht
getarnten Institution droht, ohne demokratische Kontrolle, tatsächlich
kontrolliert von den Regierungen ausgerechnet jener Länder, die einen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten.
Diese Institution, die in
Verletzung der UN-Charta geschaffen wurde, verletzt auch durch ihre
tägliche Praxis den internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte sowie alle übrigen universellen und europäischen
grundlegenden Dokumente über den Schutz der Menschenrechte.
Vorverurteilung, unbeschränkte Haft, rückwirkendes Verfahren, geheime
Anklage sowie geheime Zeugen und sogar Einschaltung westlicher Geheimdienste
bei der Sammlung von Beweismaterial – dies sind nur die offenkundigsten
Gründe dafür, daß niemand diesem »Tribunal«
ausgeliefert werden sollte. Etwas derart Ungeheuerliches sollte eigentlich
nicht existieren, und bestimmt nicht im Zeichen der Vereinten Nationen, und
insbesondere nicht im Hinblick darauf, daß der Internationale
Strafgerichtshof, der ordnungsgemäß gegründet wird, und zwar
aufgrund eines gültigen multilateralen Abkommens, das von den Parlamenten
der Gründungsländer ratifiziert wurde, bald errichtet werden wird.
Exzellenz, Präsident Milosevic erkennt dieses
»Tribunal« nicht als legitim an und weigert sich, an prozessualen
Vorkehrungen zu seiner Verteidigung mitzuwirken. Aus dem
»Gerichtssaal« heraus vermittelt er der Welt eindringliche
Botschaften des Rechts und der Gerechtigkeit und sowie eine vorbildliche
Haltung des Patriotismus und der Würde.
Sollte Präsident
Milosevic durch ein derart illegales Gericht, dessen Praktiken seinen
politischen Charakter und seine Parteilichkeit beweisen, verurteilt werden,
würde dies das Ende der souveränen Gleichheit der Nationen bedeuten,
die die Grundlage der UN bildet, einer Organisation, die geschaffen wurde,
dauerhaften Frieden, Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt zu
gewährleisten. Es würde die Hoffnung zunichte machen, daß die
Beziehungen zwischen Ländern auf internationalem Recht und auf Demokratie
gegründet werden können. Es würde ferner bedeuten, daß die
Souveränität jeder Nation Opfer imperialer geopolitischer Pläne
werden könnte.
Exzellenz,wir appellieren an Ihre Weisheit und
Redlichkeit, unseren Kampf für die Freiheit von Präsident Milosevic
öffentlich zu unterstützen. Das würde Gerechtigkeit für
Jugoslawien bedeuten. Wir appellieren ferner an Sie, in den Vereinten Nationen
geeignete Maßnahmen durch Ihre Regierung in die Wege zu leiten mit dem
Ziel, das »Tribunal für das ehemalige Jugoslawien«
abzuschaffen, das versucht, eine Nation vor Gericht zu stellen, um seine
Freiheit zu zerstören und seinen Geist einzukerkern.
Mit
vorzüglicher Hochachtung
Professor Velko Valkanov, ehemaliger
Präsidentschaftskandidat und Mitglied des Parlaments, Präsident der
Bulgarischen Antifaschistischen Union, Gründer und Kopräsident des
ICDSM, Sofia, Bulgarien
Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA
und Kopräsident des ICDSM, New York, USA
Professor Mikhail N.
Kuznetsov, Vizepräsident des ICDSM, Moskau, Russische Föderation
Jared Israel, Schriftsteller und Publizist, Herausgeber von
Emperor’s Clothes, Vizepräsident des ICDSM, Boston, USA
Liana
Kaneli, Journalistin und Juristin, Mitglied des Parlaments,
Vizepräsidentin des ICDSM, Athen, Griechenland
Serghey Dovgan,
Präsident der Bauernpartei, Mitglied des Parlaments, Vizepräsident
des ICDSM, Kiew, Ukraine
Christopher Black, Rechtsanwalt,
Vizepräsident des ICDSM, Toronto, Kanada
Fulvio Grimaldi,
Journalist und Filmemacher, Vizepräsident des ICDSM, Rom, Italien
Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker,
Vizepräsident des ICDSM, Offenbach, Deutschland
Nico Varkevisser,
Herausgeber der Zeitschrift Targets, Vorsitzender der NRO »Global
Reflection«, Vizepräsident des ICDSM, Amsterdam, Niederlande
* Auf Einladung des PDS-Bezirksverbands
Berlin-Tempelhof/Schöneberg findet am Sonnabend, den 2. März, von 10
bis 17 Uhr das Kolloquium »Der ›Fall Milosevic‹ – Das
internationale Strafrecht und die neuen Kriege der Großmächte«
statt, unter anderem mit dem Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman
Paech, den Rechtsanwälten Peter Koch und Eberhard Schultz, dem Autor Ralph
Hartmann und dem Schauspieler Rolf Becker. Ort der Veranstaltung: Rathaus
Schöneberg, Raum 195, Berlin |
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