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| 28.07.2006 | Rolf Geffken | Info von: jungewelt |
Discount-Diktat im Osten
- Die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken Südchinas und anderen Unternehmen im Reich der Mitte stehen seit langem in der Kritik. Nur wenige denken daran, daß eine der Ursachen für diese Arbeitsbedingungen das Preisdiktat westlicher Discounthändler und die Abhängigkeit chinesischer Produzenten von deren Aufträgen ist. Allein 40 000 der weltweit 60 000 für den Discounter Wal-Mart arbeitenden Fabriken stehen in China. Zu einer internationalen Konferenz »Billig ohne Wert und Würde. Tagung für fairen Handel« hatte der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di am 20. und 21. Juni 2006 nach Berlin eingeladen. In seinem dort gehaltenen Referat – jW gibt es in Auszügen wieder – untersucht Rolf Geffken die Verantwortung westlicher Discounter für die in China herrschenden Arbeitsbedingungen und die Zurückhaltung der dortigen Gewerkschaften. (jW)
Wal-Mart ist aber auch das wohl mächtigste explizit gewerkschaftsfeindliche Unternehmen der Welt: In einem Managerhandbuch der Firma heißt es: »Gewerkschaftsfrei zu bleiben verlangt einen Full-time-Job ... dieser Job beansprucht 365 Tage im Jahr …«. Wiederholt hat sich Wal-Mart– übrigens insbesondere in China – damit gebrüstet, daß seine Mitarbeiter weltweit »kein Interesse« an der Gründung von Gewerkschaften in den Unternehmen des Konzerns hätten. Obwohl das u.a. für Deutschland, jedenfalls hinsichtlich der Errichtung von Betriebsräten, nicht zutrifft. Als im Februar 2000 in Jacksonville, Texas, zehn Fleischer der Gewerkschaft beitraten, löste Wal-Mart genau zwei Wochen später abrupt deren Abteilung auf. Im Juni 2003 entschied zwar ein Arbeitsrichter, daß dieser Schritt ebenso wie die Versetzung der betroffenen Mitarbeiter rechtswidrig gewesen sei. Wal-Mart legte jedoch Berufung ein. Im Ergebnis war der erste aussichtsreiche Versuch US-amerikanischer Mitarbeiter, eine Belegschaftsvertretung bei Wal-Mart zu gründen, gescheitert. Zunächst erfolgreicher kämpften die Mitarbeiter eines Wal-Mart-»Supercenters« in der kanadischen Stadt Jonquiere für die Gründung einer Gewerkschaft in ihrem Betrieb. Es war das erste von 3900 Wal-Mart-Geschäften in Nordamerika, dessen Belegschaft es schaffte, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Es begannen sogar Verhandlungen über einen Haustarif. Dann jedoch schloß Wal-Mart kurzerhand das gesamte Center. Begründung: Die Ansprüche der Gewerkschaft hätten den Markt unwirtschaftlich gemacht. Das Unternehmensprinzip von Wal-Mart, den Kunden mit dem »niedrigsten Preis« zu locken, ist nach Expertenansicht nur dann zu erreichen, wenn die Arbeitsbeziehungen autoritär organisiert sind und Gewerkschaften aus dem Betrieb ferngehalten werden. Wegen dieses Zusammenhangs wird auch gerne von einem Mix von »low pay and non-unionism«, Niedriglohn und Gewerkschaftsabwehr, gesprochen (Chinaworker.org).
Der Gigant und seine Lieferanten
Die »wahre Geschichte von Wal-Mart« ist für den US-amerikanischen Journalisten Charles Fishman die Art und Weise, wie der größte Einzelhändler der Welt schonungslos auf seine Lieferanten im Namen des Prinzips »jeden Tag niedrige Preise« Druck ausübt. 2003 verfügte Wal-Mart über etwa 21000 Lieferanten weltweit. Zahlreiche – zunächst vor allem US-amerikanische – Unternehmen mußten schließen, weil Wal-Mart ihnen Abnahmepreise diktierte, die ihren weiteren Bestand unmöglich machten. Darunter war sogar ein so traditionsreiches Unternehmen wie Levi's (Levi Strauss), das aufgrund des Drucks von Wal-Mart inzwischen überhaupt nicht mehr produziert, sondern nur noch mit vor allem aus China importierter Kleidung handelt. Es sah sich 2004 gezwungen, seine letzten beiden Fertigungsstätten in den USA mit 2500 Arbeitern zu schließen, nachdem es 22 Jahre zuvor noch über 60 eigene Textilfabriken in den USA verfügt hatte. Als ein Lieferant in den Vereinigten Staaten wegen der gestiegenen Kosten eine Preiserhöhung von fünf Prozent aushandeln wollte, erklärte Wal-Mart kaltschnäuzig: »Wir erwarten eine fünfprozentige Preissenkung. Wir sind also zehn Prozent auseinander. Gehen Sie in sich und rechnen Sie noch einmal genau nach.« Das Unternehmen forderte schließlich eine zweiprozentige Preiserhöhung. Das Ergebnis war, daß man ihm kurzerhand mitteilte, man werde nunmehr bei einem chinesischen Produzenten einkaufen. Der Betrieb war somit aus dem Rennen. Für dieses und für viele andere Unternehmen bedeutete und bedeutet die Kündigung von Aufträgen durch Wal-Mart wegen des Umfanges der Lieferungen und der besonderen Nachfrage des größten Einzelhändlers der Welt letztlich das wirtschaftliche Aus. Dabei ist nicht etwa nur der Preisdruck von Bedeutung, den Wal-Mart auf die Lieferanten ausübt. Vielmehr stellt der Konzern darüber hinaus eine Reihe von Qualitätsanforderungen an die Lieferanten bzw. Produzenten. Das betrifft insbesondere die »Just-in-Time-Produktion«, d.h. die extrem pünktliche Lieferung, die sowohl Wartezeiten wie längere Lagerungen bei Wal-Mart ausschließen muß. Die dafür erforderlichen Investitionen in die eigene Unternehmensorganisation sind extrem hoch. Unternehmerische Risiken werden von Wal-Mart auf diese Weise auf die Lieferanten abgewälzt. Tatsächlich wurde vor allem in den USA die sogenannte Billigkonkurrenz von Produzenten aus der »dritten Welt«, besonders aus China, erst durch Wal-Mart eingeführt. Auf diese Weise wurde der Discounter gleichsam zu einer Art »Pipeline«, die ausländischen Firmen direkten Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffte. Während Wal-Mart noch in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren den Slogan »Buy American« verbreitete, hat der Konzern zwischenzeitlich seine Importe aus China in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Sie erreichen inzwischen zehn Prozent der gesamten (!) chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Das rigorose Verhalten Wal-Marts gegenüber seinen Lieferanten, dem z.B. auch der US-amerikanische Fahrradproduzent Huffy zum Opfer fiel, ist nicht nur für die Vernichtung Tausender industrieller Arbeitsplätze in den USA verantwortlich, sondern vor allem auch für die systematische Substitution westlicher Konsumgüterproduktion durch die aus Ländern der »dritten Welt«.Wal-Mart in China
Das Prinzip des systematischen Drucks von Wal-Mart auf seine Lieferanten wird auch und gerade in China praktiziert. So berichtet der Ingenieur Hung, Beschäftigter in einer in Shenzhen für Wal-Mart produzierenden Fabrik, in der Stereoanlagen gefertigt werden, daß die Lautsprecher pro Stück zwischen 30 und 40 US-Dollar angeboten werden und daß Wal-Mart sie dann für 50 Dollar in den USA verkauft. Hung: »Wir müssen konstant unsere Kosten reduzieren, um Wal-Mart zufriedenzustellen«. Chinesische Gewerkschaftssekretäre verweisen darauf, daß der Druck Wal-Marts auf die Fabriken, die Lieferpreise weiter zu senken, regelmäßig von den chinesischen Unternehmen mit längeren Arbeitszeitungen und niedrigeren Löhnen beantwortet wurde. Der Manager der Firma Kangaroo Leathers Co. in Kanton, die Handtaschen und Portemonnaies für Wal-Mart herstellt, erklärte: »Du kannst nicht besonders viel Geld mit Wal-Mart verdienen. Sie verlangen den niedrigsten, den absolut niedrigsten Preis«.Mehr als 65 Prozent der 60000 Fabriken, die weltweit für Wal-Mart arbeiten, sind chinesische Unternehmen. Nach eigenen Schätzungen bezahlt der Konzern jährlich etwa 15 Milliarden US-Dollar für Produkte, die in China hergestellt werden. Wäre Wal-Mart ein eigener Staat, so wäre er kurioserweise der fünftgrößte Exportmarkt für China (noch vor Deutschland und Großbritannien).
Zwar hat Wal-Mart etwa 100 sogenannte Auditoren beschäftigt, die jährlich Inspektionen bei den Lieferanten durchführen, um »faire Arbeitsbedingungen« zu garantieren. Angeblich sollen 72 von 400 untersuchten Fabriken im Jahre 2003 auf den Index gesetzt worden sein, weil sie gegen das Verbot der Kinderarbeit verstoßen hätten. Wal-Mart selbst behauptet, man achte darauf, daß der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, und daß die Sicherheitsbestimmungen in der Produktion eingehalten werden. Doch wird sowohl von chinesischen Gewerkschaftssekretärinnen wie auch von ausländischen NGOs darauf hingewiesen, daß die Fabriken regelmäßig vor Inspektionen informiert werden und daß die Arbeiterinnen und Arbeiter häufig sogar darin geschult werden, welche Auskünfte sie den Inspektoren zu erteilen haben. Schlimmer noch: Wiederholt wurde berichtet, daß die Kontrolleure von Wal-Mart sich sogar vom Management der jeweiligen Fabriken bestechen lassen, indem sie schlicht die Hand aufhalten.
Inzwischen hat Wal-Mart in China selbst 56 eigene Filialen errichtet. Zu den bislang bestehenden etwa 30000 Arbeitsplätzen sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 150000 Arbeitskräfte eingestellt werden. Bis Ende 2006 soll die Zahl der Geschäfte auf insgesamt 76 angewachsen sein (Netzeitung). 1996 eröffnete der Konzern sein erstes »Supercenter« im Luohu-District von Shenzhen, also ganz in der Nähe der von Wal-Mart beauftragten Textilfabriken. Wal-Mart China beruft sich wie die Konzernzentrale auf seine »Every Day Low Price«-Philosophie und spricht deshalb gerade solche Kunden an, die den unteren Mittelschichten oder der Arbeiterschaft angehören. Gleichzeitig versucht Wal-Mart gezielt und, so wörtlich, »aggressiv«, seine Strategie der Einflußnahme auf die Kommunen (»Philosophy of getting involved in the community and rewarding the community«) umzusetzen. Am »Internationalen Tag der Konsumentenrechte«, dem 15.März, werden landesweit regelmäßig Veranstaltungen für Kunden (»Customer Service Events« ) durchgeführt. Wohltätigkeitsveranstaltungen für einzelne Bedürftige sollen das Sozialimage des Konzerns stärken. Schüler und Studenten werden zu Praktika und Wettbewerben eingeladen usw. Dabei setzt man interessanterweise vor allem auf eine gute Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Regierungen. Bei speziellen Veranstaltungen für Kinder geht Wal-Mart so weit, von der Absicht zu sprechen, den Kindern »eine gute Gelegenheit zu bieten, Kultur und Funktionsweise von Wal-Mart zu verstehen« (to »offer a good opportunity for the children to understand better Wal-Mart culture and operation« ).
»Gewerkschaftsfreie Zonen«
Die Politik der »gewerkschaftsfreien Zonen bei Wal-Mart« wurde und wird auch in China praktiziert. Seit jetzt sechs Jahren verlangt der chinesische Gewerkschaftsdachverband (ACFTU) von Wal-Mart die Zulassung von Vertretungen in den chinesischen Konzernfilialen. Immer wieder wurde die Unternehmensleitung von der Gewerkschaftszentrale in Peking kontaktiert– jedoch zunächst erfolglos. Schließlich startete ACFTU vor dem 14. Nationalen Gewerkschaftskongreß eine Medienkampagne gegen den Discountgiganten, und zwar offenbar mit Unterstützung der chinesischen Partei- und Staatsführung. Man drohte damit, Wal-Mart gegebenenfalls zu verklagen. Der Konzern reagierte ausweichend und, im Bewußtsein seiner wirtschaftlichen und inzwischen auch politischen Macht in China, entsprechend arrogant: Zum einen habe man den Mitarbeitern ausreichende Beschwerdemöglichkeiten garantiert. Zum anderen seien in den schriftlichen Arbeitsverträgen alle wesentlichen Arbeitsrechte akzeptiert. Schließlich könne eine Gewerkschaft nur dann in einem Unternehmen gegründet werden, wenn dies auf einer freien Entscheidung der Mitarbeiter beruhe. Soweit man aber sehe, hätten die Mitarbeiter von Wal-Mart in China bislang an der Gründung einer Gewerkschaft kein Interesse gezeigt. Ganz offen und keineswegs versteckt (wie dies bei vielen anderen ausländischen Unternehmen in China der Fall ist) ließ man es also auf eine Kraftprobe mit der Gewerkschaftsführung – und damit indirekt mit der politischen – ankommen. Bis heute ist es den chinesischen Gewerkschaften nicht gelungen, die Gründung von Belegschaftsvertretungen in den Niederlassungen durchzusetzen. Der Autor erhielt von Professor Wei Xiao Lin an der Guandong Provincial Union School noch am 8.6.2006 die Nachricht, daß nach wie vor keine Gewerkschaft bei Wal-Mart etabliert sei. Die Beschäftigten seien nach seiner Einschätzung sämtlich eingeschüchtert und hätten Angst um ihren Arbeitsplatz. Während andere ausländische Unternehmen sich vielfach mit den offiziellen Gewerkschaften auf sehr effektive Weise haben arrangieren können, hat Wal-Mart dieses jedenfalls im ersten Anlauf gar nicht erst versucht, sondern bewußt den begrenzten Rückhalt der chinesischen Gewerkschaften bei den Beschäftigten im Land getestet. Zweifellos besteht das dabei eingegangene Risiko darin, daß sich auf diese Weise, sicherlich ungewollt, nun die Legitimation der chinesischen Gewerkschaften allein durch den Konflikt mit Wal-Mart verstärkt. So wurde der Autor im Jahr 2004 von den Studenten einer Fachhochschule in Kanton danach gefragt, ob solche Praktiken auch in Westeuropa üblich seien. Allgemein wurde von einem Teil der chinesischen Öffentlichkeit und auch unter Intellektuellen das Verhalten von Wal-Mart als typische Strategie westlicher Unternehmen angesehen.Schwache Vertretungen
Das chinesische Recht kennt keine freie Bildung von Gewerkschaften. Alle in den jeweiligen Betrieben gegründeten Vertretungen müssen dem allgemeinen Dachverband ACFTU angehören. Nach dem Gewerkschaftsgesetz von 2001 sind jetzt Betriebe ab 25 Beschäftigten verpflichtet, eine eigene Gewerkschaft einzurichten, sofern mindestens 25 der Arbeitskräfte Mitglieder der Gewerkschaft sind. In allen wesentlichen Fragen einschließlich solcher der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens müssen nun auch ausländische Firmen zunächst die im Betrieb vertretene Gewerkschaft anhören. In allen personellen Angelegenheiten müssen die Gewerkschaften an der Beratung der jeweiligen Gremien teilnehmen. Sie können Kollektivverträge aushandeln; insbesondere Lohnfragen müssen mit ihnen geklärt werden. Die Gewerkschaften ihrerseits sind verpflichtet, auf dem Verhandlungsweg die Rechte und Interessen der Beschäftigten zu schützen. Tatsächlich ist insbesondere in den letzten Jahren die Zahl der abgeschlossenen Kollektivverträge erheblich gestiegen. Bislang gelten sie aber nur für etwa 22 Prozent der in den privaten Unternehmen Tätigen.Aufgrund der immer weiter um sich greifenden Arbeiterproteste in vielen Provinzen wegen ausstehender Lohnzahlungen wurde den Gewerkschaften das Recht zugesprochen, von sich aus (also auch ohne individuelles Mandat) die Rechte betroffener Mitarbeiter, z. B. bei Nichtzahlung des Lohnes, wahrzunehmen und bei den zuständigen Behörden die Einleitung von Verfahren gegen das Unternehmen zu veranlassen. Außerdem existiert inzwischen ein Kündigungsschutz für Gewerkschaftssekretäre. Das Unternehmen selbst ist verpflichtet, zwei Prozent der gesamten Gehaltssumme der Beschäftigten der jeweiligen Gewerkschaft zur Verfügung zu stellen. Deren Streikrecht ist nicht garantiert. Allerdings sind Arbeitsniederlegungen auch nicht ausdrücklich verboten. Nach allen bisherigen Erfahrungen müssen aber die Organisatoren von Streiks mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen, und zwar nicht etwa nur mit arbeitsvertraglichen oder mit strafrechtlichen Konsequenzen, sondern insbesondere auch mit »Verwaltungsstrafen«, die von den Behörden verhängt werden können und die in vielen Fällen zur Haft in sogenannten Arbeitslagern geführt haben.
Nach den Untersuchungen chinesischer Soziologen gehen nur etwa fünf Prozent (!) der chinesischen Lohnabhängigen davon aus, daß es die klassische Aufgabe der Gewerkschaften sei, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Die überwiegende Mehrheit schreibt ihr völlig anders geartete Aufgaben und Funktionen zu, z.B. die Organisation von Freizeitaktivitäten, Verteilung verbilligter Kinokarten usw. Diese Sichtweise hat zum einen ihren historischen Grund in der Rolle der Gewerkschaften vor Beginn der sogenannten Modernisierung, als man in ihnen einen bloßen »Transmissionsriemen« der Partei zur Arbeiterklasse sah. Zum anderen aber beruht diese Einstellung auch auf konkreten Erfahrungen: Bislang haben die offiziellen chinesischen Gewerkschaften nur wenig für die Vertretung der Interessen der Beschäftigten in den Betrieben getan. Selbst bei der Wahrnehmung relativ einfacher gewerkschaftlicher Funktionen (wie etwa der Rechtsberatung) erfüllen sie immer noch nicht ihre eigentlichen Aufgaben. Hinzu kommt die Besonderheit, daß in China immer noch in vielen Unternehmen eine Personenidentität von Gewerkschaftsvorsitzenden und Generalmanager, zum Teil sogar mit dem Parteisekretär, anzutreffen ist. Nach gewerkschaftsinternem Recht soll dies unzulässig sein. Insoweit wird die Inkompatibilität der Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern durchaus auch vom chinesischen Recht anerkannt. Dennoch hat diese Praxis massiv zu einem Legitimationsverlust bei den chinesischen Arbeitern beigetragen und den Rückgang bei den Mitgliederzahlen vermutlich beschleunigt. Das Gesetz selbst leistet dieser Entwicklung dadurch Vorschub, daß es die Finanzierung der Gewerkschaften den Unternehmen auferlegt (obwohl dies für Wal-Mart gerade ein Grund war, die Gewerkschaft nicht zuzulassen).
Erzwungener »Showdown«
Ausländische Investoren beklagen – überwiegend zu Recht – den mangelnden Vollzug des chinesischen Rechts. Gemeint ist dabei natürlich vor allem das Wirtschaftsrecht und die mangelnde Effizienz der Justizbürokratie. Aber auch Menschenrechtler monieren die fehlende Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des geltenden Arbeitsrechts. Von deutscher Seite wurde dies (wenn auch sehr verhalten) im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs thematisiert. Die USA stellten in diesem Zusammenhang offen und direkt Forderungen an die chinesische Regierung. Doch das Beispiel Wal-Mart zeigt, daß diese Haltung gegenüber der chinesischen Regierung mindestens zweideutig, wenn nicht unaufrichtig ist. Der Wirtschaftsgigant hat bewiesen, daß er über massiven nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen Einfluß auf die Arbeitsbedingungen in den USA, aber eben auch in China verfügt und daß er diesen Einfluß politisch strategisch geltend macht.Tatsächlich läßt sich schlußfolgern, daß das Ausbeutungsregime vieler lohnintensiver chinesischer Unternehmen, vor allem in Südchina, ohne den massiven Druck des Konzerns auf seine Zulieferer kaum denkbar wäre. Deshalb ist auch die angebliche Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch die »Auditoren« von Wal-Mart eine Farce. Wal-Mart betreibt nicht nur Rechtsbruch im eigenen Land, sondern über den Druck auf seine Zulieferer und auf die Beschäftigten auch in China. Wer die Arbeitsbedingungen chinesischer Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern will, muß auch und vor allem die Konzernmacht und das Konzerndiktat Wal-Marts einschränken. Es macht keinen Sinn, über Rechtsstaatsdefizite in China zu klagen, wenn chinesische Unternehmen von Wal-Mart direkt und indirekt angehalten werden, die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten zu verschlechtern und Gewerkschaftsgründungen im Betrieb nicht zuzulassen. Erst recht macht es keinen Sinn, der chinesischen Regierung Rechtsbruch vorzuwerfen, wenn der internationale Gigant Wal-Mart sogar die minimalen Standards des chinesischen Gewerkschaftsrechts ignoriert und das Arbeitsrecht nur dort akzeptiert, wo er selbst es für »sinnvoll« hält. Indem Wal-Mart allerdings selbst die chinesische Partei- und Staatsführung auf dem Umweg über eine Provokation des Gewerkschaftsdachverbandes zu einem »Showdown« zwingt, offenbart er nicht nur seine im Lande selbst gewachsene politische Macht, sondern auch die Bereitschaft (und das Interesse?), zu einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche beizutragen. Zum einen zwingt dies den ACFTU, sich endlich seiner rein gewerkschaftlichen Aufgaben bewußt zu werden, zum anderen hintertreibt es die erklärte Absicht der Partei- und Staatsführung, angesichts von zuletzt zirka 80000 gezählten Konflikten und Demonstrationen zu einer Befriedung beizutragen. Ob die aggressiv vermittelte quasifeudalistische Ideologie einer Fürsorge für »Arme und die Gemeinschaft« Wal-Mart auf Dauer von Konflikten freihalten kann, ist mehr als zweifelhaft. Die Doppelbödigkeit der Wal-Mart-Strategie ist offensichtlich. Mittelfristig setzt der Konzern aber offenbar auf seine »good relations« zu lokalen Verwaltungen und den Regionalregierungen. Nur: Die wachsende Konfliktbereitschaft der chinesischen Arbeiterschaft insgesamt richtet sich in erster Linie gegen diese politische Ebene und nicht etwa gegen die Zentrale in Peking.
- Dr. Rolf Geffken arbeitet als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Er veröffentlichte zahlreiche Schriften zum Thema Globalisierung der Arbeit, Schwerpunkt China. Soeben wurde seine Untersuchung »Labour and trade unions in China« vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI herausgegeben (die kürzere deutsche Fassung erschien 2005 im VSA-Verlag unter dem Titel »Der Preis des Wachstums« ).
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