Das Getöne von Angela Merkel über einen „wirklichen Durchbruch” bei der sog. Gesundheitsreform kann nicht darüber hinwegtäuschen, worum es wirklich geht: die versicherten Bürger weiter zur Kasse zu bitten, die Pharma-Konzerne aber munter weiter Milliardengewinne machen zu lassen.

Schon seit Wochen hatte Merkel die Öffentlichkeit psychologisch darauf vorbereitet, dass es bei der geplanten Reform nicht „ohne weitere Belastungen” abgehen würde. Jetzt wissen wir, was das heißt: einen Anstieg der Beiträge um 0,5% und praktisch keine Kostenreduktion, schon gar nicht der Pharma-Profite. Die Pharma-Industrie kommt bei dieser Pharma-Gesundheitsreform praktisch ungeschoren davon. Dabei sind die Kosten für Pharma-Präparate im vergangenen Jahr noch einmal um haarsträubende 16% gestiegen!

Statt also die Kosten im Gesundheitswesen durch eine Beendigung des Geschäfts mit der Krankheit massiv zu senken, betätigt sich die schwarz-rote Regierung als Erfüllungsgehilfe der Pharma-Konzerne, die sich die Hände reiben dürfen. Kein Wort von Präventivmedizin, kein Wort von Naturheilverfahren, kein Wort von mehr Kostentransparenz. Konsequenz: Die Lohnnebenkosten, die Merkel & Co. senken wollten, steigen weiter, Arbeitsplätze werden nicht entstehen, sondern weiter vernichtet, Konzerne und Aktiengesellschaften haben weitere Argumente für ein Abwandern in die so genannten „Billiglohnländer”.

Ganz klar liegt auf dem Tisch: Die schwarz-rote Regierung stellt ihre sklavische Hörigkeit zur Pharma-Industrie sogar noch über ihre Versprechen und Verpflichtungen gegenüber den Unternehmerverbänden. Sie nimmt es achselzuckend in Kauf, dass unsere Wirtschaft weiter belastet wird, damit Bayer, BASF, Boehringer und ihre Aktionäre sich die Taschen füllen können. Schon warnen auch der Regierung wohl gesonnene Wirtschaftsexperten, dass die Konjunktur „solche Tiefschläge” nicht verdauen wird.

Die SPD spielt dabei ein besonders trauriges Spiel. Denn mit ihrem Vorschlag einer Steuerfinanzierung des pharma-orientierten Gesundheitswesens wird es möglich, praktisch durch einfaches Regierungsdekret weitere Milliarden öffentlicher Gelder in die Taschen der Pharma-Konzerne zu schaufeln.

Die AGFG sagt: Da machen wir nicht mit! Wir haben klar gezeigt, dass eine Kostensenkung im Gesundheitswesen durch Naturheilverfahren und vorbeugende Medizin und Gesundheitsaufklärung der Menschen möglich ist. Für uns liegt mehr denn je klar auf der Hand:

Das Pharma-Geschäft mit der Krankheit, vor allem den so genannten „Volkskrankheiten” und chronischen Krankheiten, muss schnellstens beendet werden! Unser Gesundheitswesen muss öffentlicher Kontrolle, das heißt der Kontrolle der Menschen, der Patienten, der Bürger selbst unterstellt werden!