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Milliardenprofite der Pharmaindustrie unangetastet
Die »Gesundheitsreform« sei von allen bisher umgesetzten
Elementen der »Agenda 2010« die »größte Erfolgsstory«, erklärte Karl
Lauterbach, Chefberater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am
Mittwoch in Berlin. Damit hat er sicherlich recht, denn in keinem Bereich
der sozialen Daseinfürsorge funktioniert die direkte Umverteilung von unten
nach oben zur Zeit ähnlich reibungslos. Während die gesetzlich Versicherten
durch Praxisgebühren, erhöhte Zuzahlungen und komplett privat zu
finanzierende Gesundheitsleistungen um mehrere Milliarden erleichtert
werden, schwingen sich die großen Pharmakonzerne von einem Umsatz- und
Gewinnrekord zum nächsten. Der Bundeskanzler hat nun am Mittwoch nach einer
»Rotweinrunde« mit den Pharmabossen unmißverständlich klargestellt, daß das
auch so bleiben wird und »Entgegenkommen« bei der Frage patentgeschützter
Medikamente angekündigt.
Die im »Gesundheitsmodernisierungsgesetz« getroffene Festlegung, daß teure,
patentgeschützte Medikamente ohne therapeutischen Zusatznutzen ab Januar
2005 unter die Festbetragsregelung fallen, d.h. nur noch bis zur Höhe des
Preises in der Wirkung gleicher Präparate erstattet werden, sollte den
Krankenkassen Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr bringen. Die
kämen vermutlich schnell zusammen. Ein preiswertes Medikament gegen die
Volkskrankheit Bluthochdruck beispielsweise kostet pro Jahr 33 Euro, ein
vergleichbares, vermeintlich »innovatives« Mittel schlägt dagegen mit 221
Euro zu Buche. Da derartige Scheininnovationen zirka 80 Prozent aller
Neuzulassungen ausmachen, ist das Argument der Unternehmen, man müsse mit
den hohen Preisen die Forschungsinvestitionen refinanzieren, bereits auf
den ersten Blick nicht besonders belastbar.
Das alles ist dem Kanzler natürlich wohlbekannt. Doch die Pharmalobby hat
in ihm stets einen willfähigen Handlanger gehabt, wenn es um die
Verteidigung ihrer Profitinteressen geht. Bereits 2001 ließ sich die
Bundesregierung die geplante Einführung einer Positivliste
verschreibungsfähiger Medikamente für läppische 200 Millionen Euro
abkaufen. Inzwischen ist Schröder offensichtlich wesentlich billiger zu
haben. Die Weichen für die erneute Profitgarantie für die Pharmalobby
wurden laut Presseberichten auf einem gemeinsamen Gelage von Kanzler und
Bossen im Bordelaiser Nobelweingut Chateau Lafite des Baron Rothschild
bereits im März dieses Jahres gestellt. Und der ihm bei dieser Gelegenheit
kredenzte 1940er Grand Cru war zwar sicherlich teuer, aber 200 Millionen
Euro kostete er wohl nicht.
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