Sehr geehrter Herr Bundesminister Clement,wie geht es Ihnen?
– Jetzt, wo doch die Parlamentsferien bald beginnen und vor allem, weil
Sie das Hartz IV-Konzept noch so kurz vor Ladenschluß durch den Bundesrat
gepaukt haben! Wie, Herr Clement, so frage ich Sie, ist wohl die Lage der
Nation? Vielleicht interessiert es Sie, wie die Menschen, insbesondere die, die
von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ihre persönliche Lage
einschätzen.Ich wohne hier in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Hier
sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele davon länger als
ein Jahr und weit darüber. In unserem Viertel gibt es mehrere Pinten,
einen Pennyladen, einen Kiosk mit Spielautomaten und Lottoannahme und noch
einen Kiosk und den „Italiener“ an der Ecke, der sich mit gediegener
Noblesse vom tristen Grau von Strassen und Fassaden abhebt.Und auch die
Menschen sind unterschiedlich. Unterschiedlich in ihrer nationalen Herkunft,
unterschiedlich arm, unterschiedlich intelligent. Manchen traut man kaum zu
einen Besen richtig herum zu benutzen, manche haben trotz
überdurchschnittlicher Intelligenz ihren ersten sozialen Absturz hinter
sich. Sie können sich einfach nicht eine Wohnung in einer besseren Gegend
leisten. Einen adäquaten Arbeitsplatz gibt es einfach nicht für
sie.Wieder andere hängen schon morgens an der Flasche, umlagern Kioske und
Penny, knallen sich billigen Fusel über den Tag verteilt in die Birne, bis
sich gegen Abend der finale Schlußpunkt einstellt: Sturzbesoffen. Die
Suche nach der Schlafstätte wird zur Odyssee und endet bisweilen schon mal
irgendwo in der Gosse.Der Kiosk mit den Spielautomaten stellt so eine Art
Kommunikationstreff dar. Hierher kommen die Leute, geben ihre Lottoscheine ab,
tippen Oddset. Die „Yellow Press“ ist reichlich vorhanden,
Geschichtchen über Reiche, Blaublütige und die Schönen dieser
Welt und ihre neuesten Skandale und Skandälchen. Hier wird der
voyeuristische Drang eines Jeden ausreichend befriedigt. Ja, und natürlich
gibt es auch „Focus“, „Spiegel“ und den „stern“.
Die liest kaum einer. Wie denn auch. Die anspruchsvollen Texte überfordern
die meisten hier im „Veedel“.Aber alle haben eines gemeinsam: Sie
werden in den nächsten Tagen Post von der Bundesagentur für Arbeit
bekommen. Schriftgewordene Zumutung und Überforderung auf 16 Seiten.
Spätestens dann wird Politik für viele Realität, greifbar, aber
nicht begreifbar. Vor allem, Politik greift hier in ihre persönliche
Kiste, in der diskrete Dinge den Staat eigentlich nichts angehen. Die Leute
verstehen nicht, warum ein Herr Kohl in der Schwarzgeldaffäre seine Daten
nicht offen legen mußte, während sie selbst durch inquisitorische
Fragen belästigt werden: „Was geht die Politiker an, ob ich mit
meiner Freundin zusammen lebe?“Wohl wahr, Herr Clement!Es scheint,
daß sich dieses Land eine neue Inquisition leistet, sich langsam aber
sicher zum Überwachungs- und Polizeistaat entwickelt. Arbeitsagenturen
haben schon mal Polizeischutz ab dem 1. Januar 2005 angefordert,
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben mit Hausbesuchen zu rechnen.
Verfassungsrechtlich sehr bedenklich (Art. 13 GG). Also, Herr Clement, Sie
werden mit einer Flut von Verfassungsbeschwerden rechnen müssen! Da kommt
Freude auf! - Beim Verfassungsgericht.Wissen Sie, so ein Kiosk ist so eine Art
Mikrokosmos im Staat, ein Hort des vielfältigen Meinungsaustausches in
Sachen Politik und Klatsch. Hier schwätzt man über TV-Schwafelrunden,
Schuhmacher, Bohlen, Arbeitsmarkt, Renten und „Bild“, mal mit
einfachen Worten, mal in etwas gewählterem Ausdruck - dennoch ein Hort
„geistiger Freiheit“. Solche Gespräche haben ihre eigene
Architektonik. Sie beginnen meist mit irgendwelchen unangenehmen Erlebnissen
mit Ämtern und Behörden, mit erfahrenen Ungerechtigkeiten mit
denselben und enden meist in fast moralphilosophischen Schleifen, aber eben in
einfachen Worten. Jeder nach seinem Wortschatz. Manche umgeben sich mit dem
Aplomb eines Star-Besserwissers.Und allen ist eines gemeinsam: In ihnen
gärt ein gefährliches Konglomerat aus Wut, stiller Verzweiflung und
lähmender Machtlosigkeit. Sie stellen sich die durchaus berechtigte Frage,
warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Sie
stellen sich die Frage, warum gerade sie immer die Opfer sind, die Täter
aber belohnt werden. Manche der Arbeitslosen haben 100, 200 Bewerbungen hinter
sich, kommen aus unterschiedlichsten Berufen, haben unterschiedliches geistiges
Niveau. „Ab 35 gehörst du doch schon zum alten Eisen, nicht mehr
arbeitstauglich. Aussortiert, überflüssig! Keine Chance.“Was
meinen Sie, Herr Clement, ob da wohl was dran ist?Wenn ja, warum gehen Sie, und
nicht nur Sie, sondern fast ausnahmslos alle Politiker auf jene Menschen los,
nehmen ihnen weg, was ihnen zusteht: Ein menschenwürdiges Dasein. Warum
unternehmen Sie nichts gegen die wildgewordene, krebswuchernde, sogenannte
„Neoliberalisierung“ der Ökonomie, deren Protagonisten sich
aufspielen, als seien sie das Paradigma, die Bibel des neuen Jahrtausends. Eine
Art menschgewordenes Sakrileg, unantastbar, sich selbst vergötternd und
vergötzend, die Geschicke dieser Welt regierend! Was glauben Sie wohl,
Herr Clement, wie sich diese Bonzen einer Wolfsgesellschaft ins Hemd lachen,
wenn sie Sie im Parlament sehen, nach Worten ringend, wenn es um die
Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktdaten geht.Jeden Tag gehen durch
die Neoliberalisierung rund 2000 Arbeitsplätze verloren. Einhergehend mit
dieser Entwicklung: das finanzielle Ausbluten dieser Nation. Und das gleich in
dreifacher Hinsicht: Einmal der Verlust an Steuergeldern durch Arbeitslosigkeit
und die Möglichkeit, daß Verluste, die ausgewanderte Firmen im
Ausland erwirtschaften, von der Steuer abgesetzt werden können. Drittens:
die wachsenden Kosten, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Diesen Verlust
suchen Sie und Ihre Genossen nun dadurch auszugleichen, indem Sie die Lasten
den Schwächsten in unserer Gesellschaft aufbürden. Nichts anderes
stellt das Hartz IV Konzept dar. Die Reichen, die starken Schultern verschonen
Sie, Herr Clement – ganz bewusst! Das Konzept hat nichts, aber auch gar
nichts mit einem Umbau des Sozialsystems zu tun, sondern ist nichts als eine
Sonderabgabe für die Armen in unserem Land. Und was soll das, mit Verlaub,
Geschwätz vom „Fördern und Fordern?“ Wo sind die vielen
Arbeitsplätze für Qualifizierte, für Geringqualifizierte? Haben
Sie mit Hartz IV auch nur einen einzigen Arbeitplatz geschaffen? Oder geht es
Ihnen und Ihrer Klientel, die Sie vertreten, nicht eher darum, die Menschen zu
Billigstlöhnen arbeiten zu lassen - um eine Renaissance des
Feudalherrentums?Bis 2006 wird Ihr Kanzler an seinem Chefsessel kleben, wie die
Fliege am Dreck. Und wartet. Und wartet ab, bis ihm der Heilige Sankt Zufall
den Wirtschaftsaufschwung bescheren wird - verursacht durch einen globalen
Wirtschaftsboom, so wie damals, als Flut und Irak-Krieg wie gerufen kamen.
Nichts hatte die Wiederwahl mit Ihrer und die Ihres Kanzlers politischer
Qualität zu tun!Herr Clement, ich würde Ihnen raten, gehen Sie mal
Inkognito unter die Menschen, mischen Sie sich unerkannt unters Volk und
hören Sie! Ich sage Ihnen, es lohnt sich!Sie werden folgendes feststellen:
Im Volk gärt eine verkniffene Wut. Noch ist sie still und verhalten,
drückt sich manchmal in Gesten, manchmal in drastischen Worten aus. Man
kann sie förmlich auf der Haut spüren, diese Mischung aus
Frustration, Wut und Haß. Gnade dem Gott, der die Lunte an diese
explosive Ladung legt! Ein Sprengstoff, der eigentlich undefinierbar ist, was
seine Entfaltung betrifft – falls er zur Explosion käme. Ich sage
Ihnen, das macht Angst. In welche Richtung wird sich diese verteufelt
gefährliche Wut entladen?Die Menschen sehen sich in ihrer Existenz
gefährdet, haben Zukunftsängste und denken schon lange nicht mehr
langfristig. Sie denken an morgen, vielleicht noch an übermorgen, aber
längst nicht mehr an ihr Rentnerdasein. Menschen, die keine Zukunft haben,
keine Perspektive. Zu sehr sind sie beschäftigt mit Fragen als: „Wie
zahle ich meine Miete? Wo sind Sonderangebote? Wie finanziere ich den
Schullandheim-Aufenthalt für meine Kinder? Was wird aus ihnen
werden?“ usw. usw.Fragen des Hier und Jetzt. Zukunft? - Weit weg. - Rente?
- Illusion. Keiner glaubt mehr an eine Rente, von der er auch nur
annähernd leben könnte.Und dann lesen und hören diese Menschen,
was Politiker so bekommen, ohne Nebenpöstchen und ihrer Einkommen. Herr
Eichel: 11 000 Euro Pension, Herr Fischer: 7 500 Euro Pension. 500 Jahre
müßte ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen in die
Rentenkasse zahlen, wollte er Eichels Salär im Alter erreichen! Die
Menschen fragen sich zu Recht, was Herr Eichel eigentlich so Großartiges
geleistet hat, daß er sich solch ein Salär verdient hätte. Oder
der Außenminister, diese Teflonfigur, der gerade noch so in Israel
gelitten ist, da mit jedem Besuch die bis dato milliardenschweren
Wiedergutmachungsleistungen gesichert sind. Sie wissen doch, andernorts, wie
den U.S.A oder Resteuropa nimmt man doch diesen Altrevoluzzer im feinen
Kommunionanzug nicht für voll. Der ist doch eher eine Karikatur, mit
Ambitionen auf den Europaaußenminister. Nun, ein Rest von
persönlichem Traum sollte auch ein Politiker haben dürfen!Die
Menschen im Lande sind wacher geworden, Herr Clement. Sensibler dafür, was
Recht und Gerechtigkeit ist. Der Sinn für Gerechtigkeit entwickelt sich
nicht am Stammtisch, sondern aus der Konfrontation mit den Realitäten des
täglichen Lebens.Man macht sich daher Gedanken über die Ursachen der
Misere, in die die meisten unschuldig geraten sind. Sie treiben
Ursachenforschung, aber eben auf ihre Art. Die Menschen möchten die
Zusammenhänge verstehen, warum unser Land so herunter gekommen ist. Sie
begeben sich dabei in jede Richtung, und manchmal aufs Glatteis: Da werden
schon mal die Ausländer als Schuldige erkannt, dann die Unternehmer, dann
mal die Juden oder Muslime, und auch der Papst bleibt nicht verschont. Dann
sind´s die Amerikaner, und last but not least: die Politiker und
Banken.Zugegeben: Politik ist so komplex, so undurchschaubar geworden,
daß sie für die Meisten nicht mehr verständlich ist.
„Welche Sau ist wohl gestern noch durch Berlin getrieben worden?“ Ach
was, Schnee von gestern, versunken und vergessen!Was glauben Sie, Herr Clement,
wie viele Menschen können sich noch an den Grund erinnern, warum
seinerzeit Herr Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt
hat?Menschen, sind vergesslich, ganz besonders dann, wenn sie mit sich selbst
und ihren täglichen Sorgen beschäftigt sind. Das kommt Ihnen und
Ihren Politikergenossen zu Gute. Die Medien unserer Staatsorgane, ZDF und ARD,
tun ein Übriges und stiften Irrungen und Wirrungen in die Szenerie
gesteuerter „Aufklärungsarbeit“, daß man hinterher so
schlau wie vorher ist. Von unabhängiger Berichterstattung oder
unabhängiger Hintergrundaufklärung nicht die Rede. Andererseits kommt
es da schon mal raus, daß Josef Ackermann von der Deutschen Bank 11,1
Millionen im Jahr 2003 verdient hat. Auch liest man im Kleingedruckten vom Deal
zwischen der amerikanischen Citigroup und Herrn Schröder. Dem hat man
einen Aufsichtsratsposten bei selbiger Gruppe in New York angeboten. In weiser
Voraussicht dessen, daß der Kanzler im Jahre 2006 „fliegt“, und
er dann arbeitslos wäre. Allerdings, nur gegen eine kleine
Gefälligkeit: Er muß die Fusion zwischen Deutscher Bank und der
Citibank befürworten. Daß dabei Arbeitsplätze fünfstellig
verloren gehen könnten braucht Herrn Schröder dann nicht mehr zu
interessieren. Die Medien, Fernsehen und Print, geben kaum noch Orientierung.
Sie dienen weder der Wertevermittlung, noch liefern sie brauchbare
Informationen, die der Orientierung dienen. Im Medienprozess herrscht das
Content-Denken vor, ständig auf der Suche nach Content-Provider, also
Inhaltsbesorger, wie Gottschalk, Feldbusch, Big Brother und Co. Content-Denken
kennzeichnet eine Branche, die weniger nach Medien für die Inhalte, als
nach Inhalten für die Medien sucht. Es geht eher um die Frage, wer besorgt
es mir – wer bringt den Content?Bezogen auf den Aktuelles-Journalismus
bedeutet dies, daß das WTC von „9/11“ als Content-Provider
diente, die wirklichen Ursachen dieser unmenschlichen Katastrophe aber bis
heute in der Sphäre unheimlichen Schweigens verbleiben. Einige, wie
Michael Moore haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und wären fast
abgestürzt. Oder der angebliche Selbstmord Möllemanns – es
mußte ein Selbstmord sein, der politischen Korrektheit wegen und weil ein
ausdrückliches Interesse der entsprechenden politischen Gruppen einer
bestimmten Nation darauf bestanden. Richtig oder falsch? Verbürgt oder
erfunden? Von Politikern abhängig oder unabhängig? Alles irrelevant.
Gezielte Desinformation, indem man die Wahrheit verschweigt.Im Wörtchen
„Content“ versteckt sich die Geringschätzung für das
unwerte Publikum. Content-Provider wenden sich nicht mehr an den mündigen
und stolzen Bürger, nicht einmal an den Leser, Hörer oder Zuschauer,
sondern längst an das gesättigte und dennoch unersättliche
Proletariat, den „Medienverbraucher“. Eine demütigende
Entmündigung von Menschen. Dazu passt, daß wir Deutschen weder
über den Euro abstimmen durften, noch über die EU-Verfassung
abstimmen werden.Es darf gelacht werden – über den entmündigten
deutschen Michel! Es ist schon beinahe zum rasend werden, schaut man sich die
selbsternannten Eliten an, eine Clique von scheinbar „Gottes Gnaden“,
wie sie sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, sich selbst nach ihrem
Gusto Recht und Gesetz konstruiert. Eine Bruderschaft der unerträglichen
Überheblichkeit, deren Kinder auf Abiturspressen auf die Nachfolge ihrer
politischen Väter vorbereitet werden. Sie schaffen es nicht auf dem
normalen Weg. Sie sind einfach zu dämlich und verwöhnt, dieser
Nachwuchs. Und solche wollen uns dann regieren!Im Jahre 1993 fand, fast
unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eine Konferenz in San Francisco
statt, an der etwa die 500 Reichsten der Erde teilnahmen. Dabei waren auch die
Konzernchefs der größten Konzerne dieser Welt. Hier wurde eine
Resolution gefasst, die sich dem Inhalt nach etwa so anhört: „Bis zum
Ende dieses Jahrhunderts werden gerade mal 20% der Weltbevölkerung
notwendig sein, um die ganze Welt mit Gütern und Dienstleistungen zu
versorgen. 80% der Menschheit werden daher überflüssig. Es besteht
kein Anlass, die bevölkerungsreichsten Kontinente mit Medikamenten und
Nahrungsmittel zu unterstützen. Der überflüssige Rest der
Bevölkerung der nördlichen Hemisphere ist mit den Mitteln des
„Tittytainment“ ausreichend zu versorgen und mit den elektronischen
Mitteln der Überwachung in Schach zu halten“. -
„Tittytainment“ bedeutet: Ausreichend Essen und Trinken, und eine
Fülle von medialen Verblödungsinstrumentarien – schon im
Kindesalter, damit die Menschen von ihrer schauerlichen Wirklichkeit abgelenkt
werden.All das werden Sie jetzt dementieren, Herr Clement.Aber ich sage Ihnen,
diese Fiktion ist schon Wirklichkeit geworden! Schauen sie sich die Medien an,
die Computerspiele, das Fernsehen: Big Brother, Star Wars, Talk Shows
übelsten Genres, Proletenfernsehen, wie man es nicht besser zur
systematischen Verblödung instrumentalisieren kann. Hinter dem Stichwort
RFID verbirgt sich das beste Überwachungssystem der Zukunft: Radio
Frequency Identity Control. Die Nanotechnologie macht´s möglich.
Chips, die so klein sind, daß man sie unbemerkt unter die Haut bringen
kann. Ein dichtes Mobilfunknetz sorgt stets für die metergenaue Peilung
und gibt Auskunft über den Standort des Trägers. Waren werden heute
schon mit solchen Chips gekennzeichnet, so daß man jederzeit weiß,
wie groß die Menge einer bestimmten Ware ist.Und denken Sie an den
Vorstoß von Ihrer Amtskollegin, Frau Zypries, die dieser Tage den
Großen Lauschangriff auf Pfarrer, Ärzte und Rechtsanwälte
ausweiten wollte.Deutschland hat keine Verfassung. Wir haben laut Präambel
des Grundgesetzes ein „Grundgesetz für das gesamte Deutsche
Volk“. Artikel 146 GG ist niemals umgesetzt worden. Auch darin wurde die
Nation in demütigender Weise von seinen Politikern betrogen. Die Frage
nach der Vollendung der Wiedervereinigung und der Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf Gesamt- Deutschland ist staatsrechtlich
wie völkerrechtlich mehr als bedenklich, zumal man auf die
„Idee“ kommen könnte, nach Lage der Dinge könnte in
Mitteldeutschland immer noch das Deutsche Reich fortbestehen. Ich will mich
darüber nicht weiter auslassen, da ich davon ausgehe, Herr Clement,
daß Sie über diese staatsrechtliche Merkwürdigkeit Bescheid
wissen. Worauf ich hinaus will ist die Tatsache, daß das
Bundesverfassungsgericht längst zu einer Option politischen Handelns
geworden ist. Immer häufiger greift Karlsruhe in das politische
Tagesgeschäft ein, muß Desorientierung zurechtrücken. So sind
wir Bürger Zeugen einer beunruhigenden Unsicherheit, wie Ratlosigkeit der
Politiker, sind besorgt um das Leistungsvermögen der freiheitlichen und
sozialstaatlichen Demokratie in unserem Land. Wir sehen die
Selbstbedienungsmentalität der Konzernchefs, die korrupten Machenschaften
eines Herrn Essers, der geschickter und raffinierter die Vorteilsnahme im
Zusammenhang der „feindlichen Übernahme“ des Mannesmannkonzerns
verschleiern konnte, als daß drei Staatsanwälte ihm das je
hätten nachweisen können. Wie auch immer, dies zieht sich durch wie
ein roter Faden durch die Welt des Managements bundesrepublikanischer
Wirklichkeit - ist die Realität des Alltags. Ausgeliefert diesen Bonzen,
treibt das Schiff Deutschland und seine Wirtschaft dümpelnd dahin –
seine Menschen mental ausgezehrt, der Motivation zur Leistung beraubt.Starre
Bewegungslosigkeit breitet sich aus. Menschen werden nun in Billigjobs
gezwungen: Elektriker, Ingenieure, Baurbeiter, Lehrer, Architekten,
Angestellte, Strassenreiniger usw. Die Kommunen sollen für Jobs sorgen. Im
Zweifel sehen die so aus: Heckenschneiden, Rasenmähen im Park, Nachhilfe
für schwache Schüler, Rollstuhlfahren mit Behinderten, Hundekacke auf
den Strassen und Parks wegräumen usw. usw. Die Zukunft der Arbeitwelt in
Deutschland. Und das natürlich alles für´n Appel und ´nen
Ei. „Hauptsache Arbeit!“ - die neue Definition von sozialer
Gerechtigkeit! Als vor ungefähr 200 Jahren – mit Billigung der
Kirchen - Schwarzafrikaner nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika als
Sklaven verbracht wurden, hatte man wie heute eine Rechtfertigung: „Die
bekommen Essen und Trinken und Unterkunft, also sollen die auch eine
Gegenleistung erbringen!“ Und genauso, Herr Clement, werden heute die
Hartz IV-Gesetze gerechtfertigt. In die Sklaverei zu gehen, dazu haben die
Menschen, die viel in ihre Ausbildung gesteckt haben aber keine Lust, Herr
Clement! Erst vernichten Sie in Kooperation mit den Konzernen
Arbeitplätze, und dann stellen sie sich hin und bezeichnen die Opfer ihrer
Politik als faule Säcke! Hartz IV wird nicht aufgehen! Bald werden die
Menschen merken, daß sie von Ihnen und anderen Politikern an der Nase
herumgeführt wurde: Es werden nämlich keine neuen Arbeitsplätze
entstehen, sondern es werden noch mehr verlorengehen! Das Jahr 2005 wird es
zeigen: „Aus die Maus“ - mit der Konjunktur in U.S.A. Und den
deutschen Exporten. Die Finanzmagnaten dieser Welt sind gierig geworden, gierig
nach noch mehr Einfluß und Macht – das bedeutet noch mehr Kapital zu
besitzen. Sie werden versuchen im Markt durch feindliche Übernahmen von
Konzernen Monopolstellung zu verfestigen, lästige Konkurrenz auszuschalten
und die Preise, wie Löhne zu diktieren! Das Geld hat die Hirne dieser
Menschen zerfressen. Schon schreien die Oligarchen dieser Welt nach einer
Fortsetzung von Hartz IV, warten auf Schrempp V oder vielleicht von Pierer VI?
Sie haben diesen Staat verkauft, verkauft an die Superreichen dieser Welt. Sie
haben Ihre Verantwortlichkeit an der Garderobe der Konzernchefs und deren
zwielichtige Berater abgegeben. Nicht Sie machen die Politik. Längst nicht
mehr! Sie sind die dressierten Protagonisten der Global Players, die treuen
Vasallen jener Verfechter der Neuen Weltordnung, in der Ethik, Anstand und
moralisches Handeln auf der Strecke bleiben. Sie und ihre Klientel, die Sie
bedienen, bekennen sich zum Credo an einen allmächtigen, alles regelnden
und kontrollierenden Markt, dessen Mechanismus „schon alles regeln
wird“. Und ob er das regeln wird!Der Kanzler hat seinen biographischen
Hintergrund in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Ein
liebäugelnder Vertreter jenes Gedankenspiels mit einem totalitären
System, das Deutschland seit `68 eigentlich beglücken sollte. Damit hat es
ja nun nicht geklappt, wie jeder weiß. Nun will uns dieser Kanzler mit
einer neuen Variante einer gesellschaftlichen Idee beglücken, nicht
weniger chaotisch und gefährlich: Die Neue Weltordnung, mit abstrusen
Vorstellungen von Gemeinsinn und sozialer Teilhabe.Das typische Geschwafel
inhaltsloser Verführungsrede, wie die Verblichenen, Adolf Hitler und
Honecker sie so drauf hatten. Seine Idee ist nicht weniger pubertär, wie
die der `68er Generation, aber gemeinhin gefährlicher und daher akuter
für unsere Nation, da er Kanzler ist, und daher am Drücker. Er
bekennt sich wie Sie, Herr Clement, zum Neokapitalismus, als Neoliberalismus
bekannt. Es sind Begriffe wie, „soziale Teilhabe“,
„Wettbewerbsfähigkeit“, „Weltoffenheit“, Schlagworte
der elitären Arroganz und semantischer Wortklauberei der
Unerträglichen in unserer Gesellschaft, in der Absicht, die Massen mit
solchen Worthülsen einzuseifen, um jene dann gefügig und
widerstandslos in die Neue Weltordnung der Herrschenden rein zu prügeln!
Es geht um den Erhalt eigener Pfründe, und ihre Vermehrung, auf dass ihren
Intelligenz resistenten Kindern und Kindeskindern die Hölle erspart
bleibt, in der die vielen ihrer Zukunft beraubten Menschen zu leben gezwungen
werden. Der Kanzler ist innenpolitisch auf ganzer Front gescheitert. Frustriert
durch seine Wähler, die „nicht verstehen wollen“, findet er sein
Asyl in der Außen- und Europapolitik. Sein Außenminister
könnte eigentlich in den Urlaub gehen, oder besser, sich bei der
Arbeitsagentur arbeitslos melden - und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln - es
würde diesem Kanzler nur entgegenkommen.„ Ich habe verstanden“,
sagte der Kanzler, als der Druck der Wirtschaftslobbyisten und ihre
Versprechungen für ein Leben nach der Kanzlerschaft – Zuckerbrot oder
Peitsche – seine Wirkung entfaltete – und „Seine Exzellenz“
erfand seine Agenda 2010.Weiland dessen, hat dieser Kanzler in unserem Land ein
Bild der Verwüstung hinterlassen: Millionen von Arbeitslosen, Pleiten ohne
Ende, chronischer Geldmangel der Kommunen, ein Bildungssystem, einstmals
Vorzeigeobjekt des Staates, mit Katastrophen Image, Maut Desaster, usw. usw. -
eine Liste so lang, wie die Lauretanische Litanei.Die Agenda 2010 ist der
Sprengstoff, der die Gesellschaft in zwei Teile gespalten hat: In Superreiche,
in Koexistenz mit einem kleinen Teil der Mittelschicht und in ein Heer von
Habenichtsen, die nun zu Billigstlöhnen arbeiten sollen. Worum uns viele
in der Welt beneidet haben: Um eine prosperierende Wirtschaft, getragen von
ausnahmslos allen gesellschaftlichen Schichten und mit einem solidarischen Netz
für die Schwächsten. Nun ist dieses Land ein katalytisches Gebilde
geworden, durch das sich die ehemals weitgehend homogene Gesellschaft moralisch
liquidiert.Der kleine verbliebene Rest an Mittelstand kämpft wacker um den
Erhalt seines auskömmlichen Lebensstandards - ein bisschen Urlaub hier,
vielleicht ein kleines Häuschen im Grünen da, und paar taffe Kinder
und nicht nur bei Aldi und Co. einkaufen müssen! „Wenn nur die Oma
gesund bleibt“, die von ihrer Rente einen Obulus beisteuert!Im Kontrast
hierzu: Ein Heer der in die Armutsfalle Geratenen warten darauf, bis die
Joghurtbecher das Verfallsdatum erreicht haben, die Suppenküchen
öffnen.Deutschland im Jahr des Herrn 2004. Das Wort „
Überlebensstrategie“ wird zur persönlichen Rhetorik.Eine
Strategie der besonderen Art in Sachen „wie ich meinen Reichtum auf
anderer Leut´s Kosten optimiere“ besitzen unsere Alpha-Eliten. So
ein Exemplar ist der Herr Schrempp von Daimler-Chrysler. Durch seine
außerordentlichen betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten hat er im
Zusammenhang mit seiner „Vision“, aus dem Konzern ein
weltumspannendes Unternehmen zu machen, in dessen „Reich die Sonne nicht
untergeht“, gleich mal 40 Milliarden in den Sand gesetzt. Somit hat auch
dieser sein Waterloo persönlicher Unfähigkeit gefunden, nur leider
ohne persönliche Konsequenzen. Aber immerhin, eine Bombenleistung!Und
während seine Aktionäre - über diese ernüchternde
Erkenntnis entzückt – ihre Taschentücher aus den Brusttaschen
ziehen, bespringt dieser Erfolg resistente Gockel putzmunter die nächste
Henne: Die Mitarbeiter sollen ihm das ersetzen, was dieser Mann nicht gerade im
Überfluss besitzt: Ein bisschen Hirnschmalz und vor allem sollen seine
Leute gefälligst den Gürtel „ ein bisschen mehr, wenn ich bitten
darf!“ enger schnallen.Aber aus seiner Trickkiste zaubert dieser Mensch
noch einen anderen Hut: Als erfolgreicher „Sitzenbleiber,
Sitzenbleiber“ genehmigt der sich noch eine Ehrenrunde in den Heiligen
Hallen seiner Aktionäre, und stellt für sich fest, er möchte
noch ein bisschen bleiben, mit erhöhten Bezügen versteht sich,
solange wenigstens, bis er groß und stark ist, und Soll und Haben auf
seinem eigenen Kontoauszug unterscheiden kann. Haben die Aktionäre aber
ein dummes Gesicht gemacht, ein dummes!So viel zum Thema „Corporate
Governance“ und seine unternehmerische Umsetzung!Während solches
Schauspiel auf der Bühne deutscher Unternehmenskultur ablaufen, lehnen
sich diejenigen in selbstzufriedener Beschaulichkeit zurück, die die
eigentlichen Profiteure dieses peinlichen Theaters sind: Jene etwa 500
Familien, verteilt auf der ganzen Welt, Erfinder der „Entgrenzten
Welt“, oder mit einem anderen Wort: Globalisierung.Kein Naturereignis,
kein von Gott gesandtes Schicksal, sondern ein Konstrukt jener 500 Familien im
Hintergrund, umgesetzt durch ein Heer zahlloser „Eliten“ und solche,
die sich dafür halten, eine Lobbykratie erster Güte. Und
natürlich gehören auch Konzernbosse und Politiker zur Vasallenschaft
dazu. Auch die christlichen Kirchen schleimen im Dunstkreis jener Oligarchen,
in der Hoffnung, dass ein paar Brosamen für sie abfallen könnten. Man
hätte erwarten können, dass sich gerade die Kirchen für die
Gerechtigkeit stark machen. Stattdessen befinden sich ihre Anhänger samt
Klerus im Orbit nichtsnutziger Frömmelei... und belästigen Gott mit
den selbstsüchtigen Sorgen, die sich nur um das Wohlergehen ihrer eigenen
Hintern drehen!Mit der Globalisierung verhält es sich wie mit einem Gift:
In hohen Dosen tödlich, in kleinen Mengen durchaus hilfreich. Wer die
Globalisierung als Chance begreift, sieht in ihr die praktische
Möglichkeit, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt zu
beseitigen. Das wäre die Art, wie sie in kleinen Dosen zu verstehen
wäre. Globalisierung braucht zwingend Rahmenbedingungen und
Steuerung.Globalisierung braucht einheitliche Fiskal- und Sozialsysteme, um
gesellschaftlichen Verwerfungen entgegen zu wirken. Globalisierung braucht die
Einigung auf eine Ethik wirtschaftlichen Handelns und Wollens, ein „Code
Morality“, auf die sich Ethik verfestigen kann.Dazu gehört der Umgang
mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren. Die derzeitige Praxis der
Tiertransporte über endlos weite Strecken müssen verboten werden!
Lebendtiertransporte in arabische Länder unwiderruflich untersagt, und der
Artikel 20a GG ist so zu ergänzen, dass das Schächten von Tieren in
unserem Land nie mehr möglich sein wird. Religionsfreiheit und Toleranz
finden dort ihre Grenzen, wo vermeidbare Tierquälerei beginnt!
Darüber dürfte es mittlerweile gar keine Diskussion mehr geben. Hier
müssen unsere „Ethikgesetze“ gelten, nicht die von irgendwelchen
religiösen Anhängern!Tierschutz ist und bleibt auch
Menschenschutz!Zur Globalisierung gehören einheitliche Umweltstandarts.
Sie legen die Normen fest, die überall in der Welt Gültigkeit haben
sollen: „Ethical Treatment of Enviroment and Habitat“ ist ein Gesetz
der Natur und findet ihre Wurzel im Widerhall der Schöpfung. Sie ist die
Basis für eine sich fortsetzende geistige und moralische Evolution von
allen Wesen dieser Erde, und zwar in Freiheit und Würde - im Einklang mit
den Naturgesetzen.„Globalismus“ aber zerstört den Wertekanon der
Naturgesetze. An ihrer Stelle treten hemmungslose Maßlosigkeit, Egoismus
und „Shareholder-Value“, was so viel bedeutet wie,“ investiere
ein bisschen Geld, lehn dich zurück, und warte ab, bis andere durch ihre
Hände Arbeit die Rendite erwirtschaftet haben!“ – Nix schaffen,
viel abkassieren lautet die Devise!. Menschen werden passiv und aktiv, mal als
Kostenfaktor, mal als Gewinn, skrupellos durchkonjugiert, als flexible
betriebswirtschaftliche Manövriermasse „freigesetzt“. Der Mensch
als Ding, als Sache.Hier wird exzessiver Egoismus, der Utilitarismus, zur
Religion der Mächtigsten der Menschheit. In Logen, Bruderschaften,
„Geheimgesellschaften“, wird ihr Kultus konkret. Ihre
Instrumentarien: Vetternwirtschaft, Lobbykratie, Korruption und
Menschenverachtung. Vom Rest der Welt als stinknormal wahrgenommen, tarnt sich
dieses eher komplexe und abstrakte Phänomen als eine „hinzunehmende
Normalität, gegen die man sowieso nichts unternehmen kann“.Und in
Unkenntnis der kausalen Zusammenhänge lassen sich politisch
Verantwortliche stets auf unsichtbarer Spur halten, werden Politiker zu
Marionetten und Handlanger für die Ziele der
„Geheimgesellschaften“. An die Stelle traditionsreicher Werte tritt
ihr „Wertekanon“ als Zentraldogma für eine
zentralistisch-kapitalistische Vorherrschaft des totalen Marktes in allen
Lebensbereichen, mit dem Ziel, den Menschen in seiner Ganzheit von Seele und
Geist unter ihre Kontrolle zu bringen. Recht und Gerechtigkeit werden zur
Marginalie, unwesentlich für das angestrebte Ziel. Die Sprache der
Gerechtigkeit und Freiheit zur verbalen Attacke auf politische wie
ökonomische Prozesse diskreditiert. Der Schutz der Schwachen und unserer
Mitgeschöpfe als überflüssig, ja schädlich für das
vermeintlich „Höhere Ziel“ erklärt.Armut in breiten Massen,
Zerstörung des Lebensraumes für Mensch und Tier, Gewalt und
Desorientierung sind die Konsequenzen – unheilschwangere Stille.Solch eine
Stille ist fatal. Zorn ist unkontrollierbar. Die Regierung Schröder hat
Steuerbetrügern Tür und Tor geöffnet, sie hat Konzernen
weitestgehend in „Affenliebe“ Steuerfreiheit ermöglicht. Vor
allem, wenn sie im Ausland produzieren, im Inland aber ein Heer von
Arbeitslosen ihrem Schicksal überlassen haben. Die Regierung Schröder
hat mit dem im Jahr 1999 geänderten Unternehmenssteuergesetz - wonach
Unternehmen, die im Ausland produzieren, Verluste in Deutschland geltend machen
können, hier aber für ihre im Ausland erzielten Gewinne nicht zur
Kasse gebeten werden dürfen - einwandfreien Steuerrechtsbruch begangen.
350 Milliarden Euro liegen derzeit schätzungsweise auf Schwarzgeldkonten
diverser Steuerparadise. 70 Milliarden gehen der Allgemeinheit verloren.
Irgendwoher muss das Geld kommen. So werden diejenigen mit zusätzlichen
Abgaben belastet, die sich am wenigsten wehren könne: die Rentner,
Arbeitnehmer aus der mittleren Einkommmensebene, Arbeitslose...und die Kinder!
Denen nimmt man jetzt das Sparbuch weg,das heißt nichts anderes, als
daß die Oligarchen-Clique sie enteignet, konkreter, sie bestiehlt!Derweil
klopfen sich die Steuerhinterzieher vergnügt auf die Schenkel. Hören
Sie, wie Ihre speckige Premium-Elite Sie und Ihre Politikergenossen
verlacht?Schauen Sie nur, wie sie in ihren fetten Limousinen und bulligen
Geländewagen sitzen, mit Wellness-Produkten zugestopft, ihre Leiber auf
Beauty getrimmt.Hören Sie nicht die Zoten, die man sich erzählt, auf
den 5-Sterne Golfplätzen dieser Welt, in den Rotary Clubs, Lion Clubs,
Gourmet-Restaurants, Yachthäfen...Sie machen sich lustig über
„ihre“ Polit-Proleten, die nützlichen Idioten, ohne Charakter
und Rückrat, die geklonten Kasper der Berliner Puppenkiste, allesamt
austauschbar, von CDU bis bis SPD. . .und fernerliefen die, von der
„Apotheker- und Anwaltskaste“, die FDP.Und dann stellen Sie sich hin,
Herr Clement, und jagen Haushaltshilfen hinterher, die nicht
ordnungsgemäß den Sozialkassen gemeldet sind!Respekt, Herr Clement,
Respekt!Der Kultus der „Geheimgesellschaften“ verbreitet eine
geheimnisvolle Harmonie in den Köpfen der Politiker; eine Harmonie, die
verspricht und verführt: Sie werde ohne alle staatliche Eingriffe zum
allgemeinen Wohlstand führen! Dieser Glaube wird zu einem religiösen
Weltzustand hochstilisiert. Welch Dogma! Perfekt inszeniert.Dabei wäre
Globalisierung eine Chance die Weltlage insgesamt zu verbessern, würden
Werte von den Superreichen nicht pervertiert. Ansonsten wuchern existentielle
Not in weiten Teilen der Kontinente und mündet schließlich im
Zerfall der Gesellschaften.Aber Herr Schröder macht sich ja so ganz andere
Gedanken, z.B. um seine eigene Zukunft: Er denkt sich ein Leben nach der
Kanzlerschaft aus.So ein Aufsichtsratsposten bei der New Yorker Citibank
wäre vielleicht ganz lecker, nebenbei ganz gut bezahlt und seine Frau
würde doch so gern des Abends im Central Park spazieren gehen und
weltstädtisches Flair genießen. „Außerdem“, so denkt
er, „sehe ich ja ganz smart aus, fast wie ein Amerikaner, kann auch schon
ein bisschen Englisch und Currywurst gibt´s auf der 50th. Avenue
vielleicht auch“.Ein Traum vom American Way of Life! – So zwischen
Zähneputzen und Rasierschaum - eines Sonntagsmorgen.Kaffeeduft steigt ihm
in die Nase, und entzündet in ihm ein wahres Feuerwerk der Gefühle,
die Kanzlers halt so haben, wenn sie welche haben. Eine Rakete nach der anderen
steigt auf, entlädt sich in bunten Sternen, formieren sich zu einer
strahlenden Lobrede: „ Du Gerhard, bist ein großer Staatsmann, nicht
weniger als Helmut Kohl, nein, größer noch, du, der große
Jahrhundert-Reformer, der Gegenwart und Zukunft in Händen
hält...“ Na denn – Prost Neujahr 2005, Mr. Chancellor!!In der
Tat, Sie halten nicht nur die Zukunft in Ihren Händen, sondern bald auch
Ihren Hintern, nämlich dann, wenn die Wähler Sie und Ihre Kumpels aus
dem Amt getreten haben werden!Und während der Kanzler sich
gedankenverloren Rasierschaum und Träume aus dem Gesicht wischt, schreitet
die „Novus Ordo Seclorum“, die Neue Weltordnung stramm voran,
beeinflussen die „Herren dieser Welt“ mit riesigen Geldströmen
die Börsen, lassen sie boomen oder zusammenbrechen, lassen Konzerne
fusionieren und hinterlassen ein Heer der Verarmten. Mit jedem Jahr werden sie
mächtiger, einflussreicher, sammelt sich das Geld der Welt mehr und mehr
auf ihren Konten der Macht.„Der große Staatsmann“ ist in diesem
System der „Illuminaten“, wie sie sich auch nennen, nichts als eine
Randfigur, der Operetten-Kasper auf dem Schachbrett im Spiel der wahren
„Könige“. Einer von vielen, in deren Augen, lächerlichen
Gestalten im Amt, die diese Erde bevölkern – trunken vor Eitelkeit,
Rücksichtslosigkeit und Selbstüberschätzung.Er wird sein
Pöstchen bekommen, wenn er seine Aufgabe erfüllt hat, und weil die,
die ihn dirigiert haben, es so wollen! Mittäterschaft wird in diesen
Kreisen im allgemeinen stets fürstlich belohnt.Ob es das Pöstchen in
New York ist, oder anderswo, bleibt dahin gestellt. Vielleicht wird seine Frau
auch nur seine Memoiren aufschreiben, die eigentlich dann keinen mehr
interessieren, und auch nicht die Antwort auf die Frage: „Färbt sich
der Schröder die Haare, oder doch?“Die Deutsche Nation wird sich aber
daran messen lassen müssen, ob sie sich die Freiheit bewahrt, oder sich
von den so genannten Mächtigen hat abkaufen lassen;ob sie sich einem
System ergeben hat, das in Wahrheit seinen Stolz, seine Würde, und seine
Selbstbestimmung genommen hat.Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird sich diese
Erde vollständig verändert haben. Der Klimawandel wird weite Teile
Südeuropas versteppen lassen, Afrika zu einem klimatischen Pulverfass, die
Armen mit „Tittytainment“ berauscht. Gewaltige
Flüchtlingsströme werden gen Norden wandern.Die Probleme werden
immens sein!Wenn Gier und Egoismus hinter den Wertekanon der Schöpfung
zurücktritt, haben die Geldgiganten keine Chance. Die
„Geheimgesellschaften“ fürchten Anstand, Mitmenschlichkeit und
die Liebe Gottes - wie der Teufel das Weihwasser!„Tun wir Ihnen den
Gefallen“, und machen genau das Gegenteil von dem, was die wollen!Dann
werden wir es schaffen, eine neue Ära, eine neue Generation Deutschlands
mit Lebendigkeit und Kraft zu erfüllen, das sich allem Fatalen
widersetzt.!Vorraussetzung ist, wir lassen uns unsere Freiheit, unsere
Selbstbestimmung, und unsere Würde nicht von irregeleiteten, skrupellosen
Politikern abkaufen. Wir haben es in der Hand. Jeder einzelne von uns!
Peter
Christian Nowak
Margarethenstr. 36
7059 Ludwigshafen
Gruppe Petra
Karl
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