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18.06.2004 Anna Gutenberg, Den Haag Info von:  junge Welt
Milosevics Kampf um die Wahrheit
Jugoslawiens Expräsident will 1400 Zeugen vor Tribunal laden. Anklagen als »offenkundige Lügen« bezeichnet

Zum ersten Mal nach mehr als drei Monaten mußte der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wieder vor dem UN-Tribunal in Den Haag erscheinen. Gleich zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, bei der er das Konzept seiner Verteidigung darlegen sollte, nannte Milosevic die Anklagen »offenkundige Lügen«. Das einzige Mittel gegen falsche Vorwürfe bestehe darin, »die Wahrheit zu präsentieren«. Der Vorsitzende Richter Patrick Robinson unterbrach Milosevic harsch und erklärte, es sei nicht vorgesehen, während der Anhörung eine politische Rede zu halten.

Milosevic muß am 5. Juli mit seiner Verteidigung beginnen. Er will etwa 1 400 Zeugen in eigener Sache heranziehen. Richter Patrick Robinson teilte gestern mit, die Kammer werde »die Zahl der Zeugen nicht begrenzen«, vielmehr würden sie nach ihrer Relevanz zugelassen oder abgelehnt. In jedem Fall müßten sie an den vom Gericht festgelegten 150 Verhandlungstagen gehört werden. Der Anklageseite wurden in der ersten Prozeßhälfte doppelt so viele Prozeßtage eingeräumt.

Milosevic kritisierte scharf die kurze Zeit, die ihm zur Vorbereitung seiner Verteidigung bleibe, und beantragte – ohne Erfolg – eine Verlängerung. Wie er die Auflagen der Richter erfüllen solle, bleibe dahingestellt. Obwohl er jeden Arbeitstag voll nutze, habe er erst an die zehn Zeugen treffen können. Er halte es für unmöglich, wie gefordert, in den nächsten Tagen die ersten 50 Zeugen nennen zu können.

Milosevic ist wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo in den 90er Jahren angeklagt. Er hob am Donnerstag hervor, daß er nur einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien sehe, nämlich den eine Dekade andauernden Krieg gegen Jugoslawien. Daher lehne er es strikt ab, die Verteidigung an Hand der drei Anklagen (Kroatien, Bosnien und Kosovo) nach und nach abzuhandeln. Auch diese Einwände wurden jedoch von den Richtern abgeschmettert. Um den ehemaligen US-Präsidenten William Clinton, Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere, wie es Milosevic nennt, »feindliche Zeugen« gerichtlich zum Erscheinen zu zwingen, wurde dem Angeklagten auferlegt, schriftliche Anträge zu stellen, was von diesem direkt abgelehnt wurde, da er das Gericht nicht anerkenne. Das Haager UN-Tribunal sei ein Mittel der Kriegführung gegen sein Land, erklärte Milosevic, wiederholt unterbrochen von Richter Robinson.


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